Bärbel Bas

Politische Entscheidungsprozesse müssen auch auf der globalen Ebene demokratisch legitimiert, transparent und nachvollziehbar sein. Darum unterstütze ich die Idee einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO.

Ute Finckh-Krämer

Ich habe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemeinsam mit Abgeordneten aus anderen Mitgliedsstaaten an länderübergreifend wichtigen Themen gearbeitet und dabei viel von ihnen gelernt. Eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen könnte die Zusammenarbeit der Regierungen in der Generalversammlung und den verschiedenen Unterorganisationen um eine strukturierte Zusammenarbeit der Parlamente ergänzen. Das halte ich für sehr sinnvoll.

Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.

Der freie Welthandel braucht eine klare politische und öko-soziale Einrahmung, wenn er nicht ruinös werden soll. Globale Rahmensetzung verlangt auch demokratisierte und gewaltenteilige globale Institutionen, darunter insbesondere ein globales Parlament. Nur so können Freiheit und Freiheitsvoraussetzungen, die heute intertemporal und über Staatsgrenzen hinweg gefährdet sind, dauerhaft geschützt werden. Dafür muss freilich auch schrittweise eine - ernsthafte und nicht nur vorgetäuschte - Demokratisierung der Staaten dieser Welt erreicht werden

Soraya Post

Als langjährige Aktivistin und jetzt als Roma, die ins Europaparlament gewählt wurde, sehe ich die Notwendigkeit, dass die Repräsentation in der UNO durch eine parlamentarische Versammlung demokratisiert wird. Wir als Völker der Welt müssen die Möglichkeit haben, die politische Agenda der UNO und ihre Implementierung direkt zu beeinflussen. Das ist eine Frage der Menschenrechte und ihrer vollen Verwirklichung.

Europaparlament fordert EU auf, eine Debatte über "die Etablierung einer UN-Parlamentarierversammlung" voranzutreiben

In einer am Mittwoch beschlossenen Resolution zu den Positionen der Europäischen Union bei der nächsten Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die im September beginnen wird, hat das Europäische Parlament den Rat der Europäischen Union aufgefordert, eine Debatte über „die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen“ (UNPA) voranzutreiben.

In der Resolution, die vom Parlamentspräsidenten Antonio Tajani formell an den Rat weitergeleitet werden wird, heißt es weiterhin, dass eine UNPA „im Hinblick auf eine Verbesserung des demokratischen Profils und des internen demokratischen Verfahrens“ der Vereinten Nationen erörtert werden sollte und um „der Weltzivilgesellschaft zu ermöglichen, direkt in den Entscheidungsprozess einbezogen zu sein.“

Der Europaabgeordnete Jo Leinen (S&D), auf dessen Initiative die Empfehlung zur UNPA aufgenommen wurde, sagte, dass „die diesjährigen Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur 72. UN-Generalversammlung erneut eine Aufforderung an den Rat der EU enthalten, die Idee einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO zu fördern. Der G20-Gipfel in Hamburg zeigt eindrücklich, dass die Welt keine gute Ordnung hat. Während 20 Länder bestimmen, bleiben 175 Mitglieder der UNO außen vor. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Durch die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung erhalten die Bürgervertreter aller Völker eine echte Stimme im globalen System.“

„Internationale Organisationen sollten öffentlicher Kontrolle anstelle von nebulöser Geheimdiplomatie unterliegen. Ich unterstütze die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, um Möglichkeiten für stärkere Partizipation der Öffentlichkeit an den Aktivitäten der UNO zu schaffen.“ sagte Elmar Brok (EVP), Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliger langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Präsident der Union der Europäischen Föderalisten.

Der für die Resolution zuständige Berichterstatter, der Europaabgeordnete Andrey Kovatchev (EVP), stellte fest, dass es „einen wachsenden Bedarf an Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht“ gebe. „Ich glaube, dass das Vorantreiben der Debatte über die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen ein Schritt in die richtige Richtung ist“, sagte er.

Er fügte hinzu, dass „die Vereinten Nationen alle Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer demokratischen Legitimität und zur Wiedererlangung des Vertrauens der Menschen in Betracht ziehen sollten. Die internationale Gemeinschaft zusammen mit der Zivilgesellschaft sollten eine Alternative zum andauernden Stillstand des UN-Systems schaffen. Außerdem würde die Debatte die Weltzivilgesellschaft weiter stärken und die öffentliche Beteiligung fördern.“

Im vergangenen Jahr erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, dass eine UNPA „ein sehr nützliches Instrument sein könnte“. Bevor sie ihre aktuelle Position einnahm, unterstützte sie die internationale Kampagne für eine UNPA als italienische Abgeordnete. Mittlerweile haben rund 1.500 aktuelle und ehemalige Parlamentarier ihre Unterstützung ausgedrückt.

Der Koordinator der Kampagne, Andreas Bummel, begrüßte die Aufforderung des Europäischen Parlaments an den Rat. Im Mai veranstaltete die Kampagne in Zusammenarbeit mit der ständigen Vertretung Kanadas bei der UNO ein inoffizielles Informationstreffen über eine UNPA in New York, an dem Experten der Zivilgesellschaft und Vertreter von 12 Regierungen teilnahmen.

„Mit dieser Empfehlung hat das Europäische Parlament als Vertretung der EU-Bürger klargestellt, dass es eine ernsthafte Debatte zu diesem Thema unterstützt und dass es sich eine proaktive Rolle der EU-Regierungen bei der bevorstehenden Sitzung der Generalversammlung wünscht“, so Bummel.

Die Unterstützung des Europäischen Parlaments für eine UNPA besteht bereits seit langem. Eine erste Entschließung zu diesem Thema wurde 1994 verabschiedet.

Oberes Bild: Das EP-Plenum. Aus dem Archiv des Europäischen Parlaments

 

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25. Februar 2016: EU-Außenministerin bestätigt ihre Unterstützung einer UNO-Parlamentarierversammlung

9. Juni 2011: Forderung an den EU-Rat zur Unterstützung eines UN-Parlaments verabschiedet

 

Jens Orback

Die Menschheit ist eine Schicksalsgemeinschaft, die zunehmend vor grenzüberschreitenden Herausforderungen steht. Strukturen zur globalen Entscheidungsfindung sind daher unerlässlich. Wir brauchen ein Weltparlament, um sicherzustellen, dass die zukünftige Ordnung unserer Welt demokratisch und so bürgernah wie möglich ist.

Heiner Bielefeldt

Die UNO ist keine exklusive zwischenstaatliche Institution. Eigentlich soll sie ein inklusiver Raum für die aktive Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft und Multi-Stakeholdern sein. Es ist an der Zeit, dass neue Akteure neue Initiativen starten, damit die vielen Vorhaben und Absichtserklärungen der UNO in die Tat umgesetzt und erfüllt werden können. Ich habe erlebt, wie wertvoll grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit ist, und deshalb glaube ich, dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO die Vereinten Nationen im Ganzen enorm stärken wird.

Mario Bunge

Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Ein Weltparlament ist genau das richtige Forum, um die Dinge aus der Perspektive der gesamten Menschheit zu betrachten, und ermöglicht uns nichts weniger, als so die Begrenztheit unseres Blicks zu überwinden. Das Gerücht geht um, dass die Mächtigen der Welt einen Dritten Weltkrieg anzetteln könnten. Unsere Hoffnung sollte es sein, dass diese Gefahr öffentlich und von nichts als der Vernunft geleitet diskutiert wird.

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795 Millionen Bürger unserer Welt leiden chronischen Hunger. Eine gewählte Parlamentarische Versammlung bei der UNO würde diesen verletzlichsten Mitgliedern unserer Weltgemeinschaft eine kraftvollere Stimme geben, damit die systembedingten internationalen Ursachen ihres Elends besser benannt und angegangen werden können.

Mohamed Fadhel Mahfoudh

Als überzeugter Anhänger der tunesischen Revolution und des darauffolgenden Übergangs zur Demokratie war ich auch überzeugt davon, dass dringend eine starke demokratische Verbindung zwischen Volk und Regierung geschaffen werden muss. Um die globalen ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen anzugehen, braucht auch das internationale Regierungssystem eine demokratische Revolution. Mit der Unterstützung der Menschen und der erforderlichen demokratischen Legitimation könnten gewählte Vertreter in einer UN-Parlamentarierversammlung wirksam an neuen globalen Lösungen arbeiten und die Armut und die Folgen des Klimawandels bekämpfen. Wir müssen jetzt handeln und demokratische Prinzipien auch auf die höchsten Regierungsstrukturen anwenden, wenn wir wollen, dass diese Prinzipien das gegenwärtige Wiedererstarken des Nationalismus überstehen, das Frieden und internationale Verständigung bedroht.