Maina Kiai

Eine Schwäche der UNO besteht darin, dass die Mitgliedsstaaten lediglich durch die Regierungsexekutive vertreten sind. Ein entscheidender Beitrag zu einer Demokratisierung der UNO besteht darin, zusätzliche Repräsentanten wie Parlamentarier und die Zivilbevölkerung einzubeziehen, denn nur so können wir erreichen, dass die UNO transparenter, rechenschaftspflichtiger und effektiver wird. Deshalb unterstütze ich die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO.

Dimitrios Papadimoulis

Ich unterstütze die Einrichtung eines Parlaments bei der UNO als einen ersten Schritt auf dem Weg hin zu einem zukünftigen Weltparlament. Die UNO-Parlamentarierversammlung und die Interparlamentarische Union (IPU) könnten nebeneinander bestehen: Während die IPU nationalen Parlamenten weiterhin als eine Basis für gegenseitigen Austausch und Diskussion dienen könnte, hätte die Weltbevölkerung in Form eines Parlaments bei der UNO eine ständige politische Vertretung, die handlungsfähig wäre in Bezug auf Themen wie den Klimawandel oder die Flüchtlingskrise.

G20 in Hamburg: Diskussion über globale Demokratie und ein UN-Parlament beim alternativen "Solidaritätsgipfel"

Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg am 7. und 8. Juli fand im Rahmen des alternativen „Globalen Solidaritätsgipfels“, der von über 70 zivilgesellschaftlichen Gruppierungen organisiert wurde, ein Workshop zu globaler Demokratie und zur Einrichtung eines Parlaments bei der UNO statt.

„Globale Gerechtigkeit kann nur mit Hilfe demokratischer globaler Strukturen erreicht werden“, sagte Dena Freeman, stellvertretende Direktorin der NGO One World, in ihrer Eröffnungsreferat. Sie sprach über den historischen Übergang zur Demokratie, der sich im 19. und frühen 20. Jahrhundert in den Staaten Europas ereignet hatte, und darüber, wie dieser Wandel zu einer wesentlichen Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit geführt hatte, indem sich linke politische Parteien, Umverteilung und der Wohlfahrtsstaat entwickelten. Jetzt, so Freemans Argumentation, sei es an der Zeit für einen vergleichbaren Wandel auf der globalen Ebene, der zu einem neuen, globalen Gesellschaftsvertrag und zu einer faireren und gerechteren Welt für alle führe. „Wir müssen beginnen, globale Institutionen zu errichten, die Demokratie in globalem Maßstab umsetzen, und ein demokratisches Parlament bei der UNO wäre der beste Schritt, um damit anzufangen.“

Andreas Bummel, Direktor von Demokratie ohne Grenzen und Koordinator der Kampagne für ein UN-Parlament (UNPA), griff dieses Thema in einem zweiten Vortrag auf. „Den G20 fehlt die Legitimation, Entscheidungen von globaler Tragweite zu treffen“, sagte er. „Sie sind nicht repräsentativ und die meisten Länder sind ausgeschlossen. Die UNO ist da schon etwas besser, denn immerhin sind alle Staaten vertreten, doch demokratischen Idealen entspricht sie ebenfalls nicht. Genau wie die G20 ist die UNO ein exklusiver Club der Regierungsexekutiven. Die UNO muss demokratisiert werden. Dafür ist ein UN-Parlament erforderlich, das die Bürgerinnen und Bürger dieser Welt in den Entscheidungsprozessen der UNO repräsentiert.“ Er legte dar, dass es notwendig sei, das Konsensprinzip zu überwinden, das zwischenstaatliche Verhandlungen kennzeichnet, und demokratische Strukturen zu errichten, die auf lange Sicht Mehrheitsentscheidungen möglich machen. Er appellierte an die Workshop-Teilnehmer, die Kampagne für ein UNO-Parlament zu unterstützen.

Nach den beiden Vorträgen begann eine lebhafte Diskussion über globale Herausforderungen wie Klimawandel, Umweltzerstörung, Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit und darüber, wie globale Demokratie und ein Weltparlament diese angehen könnten. Die meisten Teilnehmenden stimmten darin überein, dass globale Demokratie notwendig sei, um globale Gerechtigkeit herbeizuführen, und betonten, dass Demokratie auf allen Ebenen gestärkt und vor den Interessen großer Konzerne geschützt werden müsse. Die meisten der jungen Aktivisten hörten zum ersten Mal von der Idee eines UNO-Parlaments – viele stimmten seiner Bedeutung zu und unterzeichneten die Petition der Kampagne.

Am Tag des Workshops verabschiedete das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Resolution, die einen Aufruf an den Rat der Europäischen Union beinhaltet, eine Debatte über die „Errichtung eines Parlaments bei der UNO“ zu fördern.

New think tank on the structure of the United Nations and global governance established

Earlier this year, a new think tank was established in Brussels that intends to provide research and policy recommendations concerning the Charter and structure of the United Nations. A focus of the Center for United Nations Constitutional Research (CUNCR) will be to identify and promote mechanisms and reforms that strengthen the legitimacy and efficiency of the UN and global governance as well as measures to strengthen the rights of the world’s citizens.

“Recognizing that the UN and current international law are primarily state-centric and therefore democratically deficient, the association will focus on the promotion and protection of global citizens’ rights in a representative global governance paradigm,” the center’s website explains.

Among other things, the center’s work will include “in-depth study and research into the UN Charter, including the Charter’s strengths and weaknesses, and taking into account the relevance and effectiveness of the UN in the current fragmented international-law and governance regime.”

According to the Center, “in many respects international law is ill-equipped to tackle the various urgent problems posed by globalization, climate change, global poverty, and nuclear weapons, or to contribute to the maintenance of international peace and security and the protection of fundamental human rights and delivery of global justice.”

In order to promote discussion and the exchange of ideas around these issues, CUNCR will host international seminars at various locations on a wide array of topics relating to the most pressing challenges we face today.

A first 2.5-day seminar on “International Environmental Laws and Climate Change” is scheduled to take place in Greece in July. Further seminars are intended to deal with international parliamentary institutions, regional and international criminal courts, international sanctions regimes, and a reform of the UN’s Security Council, among others.

CUNCR website

Den Haag: Austausch über eine Verbesserung der demokratischen Repräsentation bei den Vereinten Nationen

Bei einer von Parliamentarians for Global Action (PGA) in Den Haag am 15. Mai organisierten Veranstaltung kamen Vertreter regionaler parlamentarischer Versammlungen, der Interparlamentarischen Union (IPU), der Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) und von Universitäten zusammen, um Mechanismen auszuloten, um die demokratische Repräsentation bei den Vereinten Nationen und die Rechenschaftspflicht der Weltorganisation zu verbessern.

Der runde Tisch, der vom niederländischen Parlament mit Unterstützung des Außenministeriums veranstaltet wurde, bot Gelegenheit, Ideen auszutauschen und Optionen wie die Schaffung einer UNPA oder eine Verbesserung bestehender Mechanismen zu prüfen. Einleitende Worte gab es von den beiden Gastgebern Pieter Omtzigt, Mitglied des niederländischen Repräsentantenhauses, und Nico Schrijver, Mitglied des niederländischen Senats, die beide auch Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind.

Das erste Panel begann mit einem Vortrag von Andreas Bummel, dem Koordinator der UNPA-Kampagne, der die Notwendigkeit betonte, ein formelles parlamentarisches Gremium bei den Vereinten Nationen zu schaffen, das Parlamentariern neue Möglichkeiten geben würde, um sich in die Arbeit der UNO einzubringen. Er sagte, dass das Ziel der Kampagne eine UNPA sei, die mit bestimmten Rechten und Befugnissen ausgestattet sei und die in einem ersten Schritt von der UN-Generalversammlung auf der Grundlage von Artikel 22 der UN-Charta geschaffen werden könne. Dabei schlägt die Kampagne vor, dass die Aufteilung der Sitze dem Prinzip der "degressiven Proportionalität" folgen solle, was bedeutet, dass nach einem gleitenden Maßstab kleinere Staaten mehr Sitze pro Kopf erhalten würden, als größere.

Gemäß der zweiten Vortragenden Anda Filip, Direktorin für Außenbeziehungen der IPU, versuche die IPU bereits, die Stimmen der Parlamente und von Parlamentariern in die UNO und in deren Agenda einzubringen. Sie sagte, dass die IPU als Mittler agieren solle, da diese von der UN unabhängig sei und so die Gewaltenteilung und eine klare Trennung der Befugnisse sowie eine Förderung von Autonomie gewährleistet werden könne. Sie schlug vor, dass die vorhandenen Instrumente, die von der IPU bereitgestellt würden, gestärkt werden sollten, anstatt neue Institutionen zu schaffen.

Hans Köchler, emeritierter Professor an der Universität Innsbruck und Präsident der International Progress Organization, ging auf das demokratische Defizit bei den Vereinten Nationen ein, insbesondere im Hinblick auf den Sicherheitsrat und das Vetorecht seiner fünf ständigen Mitglieder. Er argumentierte, dass eine UNPA einen wichtigen Schritt darstellen würde, um die UNO demokratischer zu machen und fügte hinzu, dass ein solches, neues Gremium besser geeignet sein könnte, Maßnahmen und Entscheidungen des Sicherheitsrates zu prüfen und zu beaufsichtigen.

Anschließend berichtete Charles Santiago, ein Abgeordneter aus Malaysia, über seine Erfahrungen als Parlamentarier und Vorsitzender der ASEAN-Parlamentarier für Menschenrechte (APHR), deren Ziel es ist, Menschenrechtsverletzungen in den Staaten Südostasiens zu untersuchen und Aufmerksamkeit für diese zu schaffen. Insbesondere beschrieb er auch die Schwierigkeiten, eine interparlamentarische Versammlung mit beratenden Befugnissen innerhalb der ASEAN zu bilden, da die Mitgliedsstaaten auf dem Grundsatz der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten bestünden.

Das Thema des zweiten Panels waren die bisher gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen regionaler parlamentarischer Institutionen. Es wurde eröffnet von Margareta Cederfelt, Mitglied des schwedischen Parlaments, Vorsitzende des Internationalen Rates der PGA und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als Einleitung erläuterte Frau Cederfelt kurz das Mandat der OSZE, deren 57 Teilnehmerstaaten sich von Kanada bis zur Mongolei erstrecken.

Unter anderem diskutierten die Teilnehmer die Vorteile der regionalen Parlamente und die Herausforderungen, die sich aus der gleichzeitigen Arbeit in einem regionalen und einem nationalen Parlament ergeben. Laut Felipe Michelini, einem ehemaligen Abgeordneten aus Uruguay und des Lateinamerikanischen Parlaments, sei es die PGA und nicht das regionale Parlament gewesen, die die lateinamerikanischen Gesetzgeber mobilisiert habe, um dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten, und zwar trotz des Drucks der USA davon Abstand zu nehmen.

Die Vizepräsidentin des Panafrikanischen Parlaments (PAP), Bernadette Lahai, teilte ihre Erfahrungen aus dem afrikanischen parlamentarischen Gremium und als Mitglied der gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung der Afrikanischen Union und der EU, ein überregionales parlamentarisches Gremium zur Demokratisierung des Systems der Entwicklungszusammenarbeit. Sie erläuterte die Struktur des PAP, wie Mitglieder gewählt würden und welche Rolle sie erfüllten. Darauf aufbauend gab sie Beispiele dafür, welche Rolle die UNPA spielen könnte, wie etwa die Begleitung von Implementierungsprozessen und die Formulierung von Empfehlungen an die UN-Generalversammlung. Sie betonte, dass die Vorbereitungen für die Schaffung eines neuen parlamentarischen Gremiums bei der UNO von einem Studium der Befugnisse und Arbeitsweisen der bestehenden internationalen parlamentarischen Gremien profitieren würden.

Das zweite Panel endete mit Bemerkungen von Niels Blokker, Professor an der Universität Leiden und ehemaliger stellvertretender Justiziar des niederländischen Außenministeriums, der seine Forschung über verschiedene Arten von internationalen parlamentarischen Gremien vorstellte. Im Hinblick auf eine UNPA ging er unter anderem den Fragen nach, ob jeder Staat die gleiche Anzahl von Abgeordneten haben solle oder ob er je nach Bevölkerungsgröße variieren sollte und ob das Gremium über Haushalts- oder Gesetzgebungsbefugnisse verfügen solle.

Die Veranstaltung wurde von Herrn Schrijver und David Donat Cattin, Generalsekretär der PGA, abgeschlossen. Wie die Zusammenfassung der PGA über die Veranstaltung hervorhebt, haben sie dabei "die Notwendigkeit der parlamentarischen Vertretung in Form eines Entscheidungs- oder Beratungsgremiums für die Vereinten Nationen" hervorgehoben. Gleichzeitig betonten sie die Bedeutung der weiteren Prüfung bestehender Instrumente und ihrer Effektivität. Die Teilnehmer wurden aufgefordert, sich auf nationaler und internationaler Ebene mit diesen Themen auseinanderzusetzen, insbesondere um festzustellen, welche bestehenden Modelle der regionalen parlamentarischen Gremien als Inspiration für eine UNPA dienen könnten.

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Dieser Bericht basiert auf einer englischsprachigen Zusammenfassung von PGA, die hier veröffentlicht wurde.

Foto oben: Der runde Tisch der PGA in Den Haag; Bild: PGA.

Parlamentarische Versammlung erneut unter den Forderungen an die deutsche UN-Politik

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, kurz DGVN, hat anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017 einen Forderungskatalog an die deutsche UN-Politik mit zehn Prioritäten vorgestellt.

Eine Stärkung und Reform der Vereinten Nationen ist in dem vom Vorstand der Gesellschaft erarbeiteten Dokument der erste Punkt. Dort wird erklärt, dass Deutschland als positives Beispiel vorangehen und sich für "globales Gemeinwohl" sowie eine internationale Ordnung einsetzen müsse, "in der die Vereinten Nationen im Mittelpunkt stehen".

Eine Reform des Sicherheitsrates müsse als vorrangiges Ziel weiterverfolgt werden. Deutschland solle sich "in erster Linie um angemessene Repräsentation aller Weltregionen bemühen". Außerdem seien "die Möglichkeit einer Wiederwahl nichtständiger Mitglieder" sowie "die Reform der Arbeitsmethoden und die Schaffung von mehr Transparenz im Sicherheitsrat und den anderen Hauptorganen der Vereinten Nationen" ebenso wie "eine Parlamentarische Versammlung" wichtige Reformschritte. 

Langjährige Forderung

"Das Projekt zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen zu unterstützen gehört seit langem zu den Forderungen der DGVN an die deutsche UN-Politik. Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung und das Parlament in dieser Sache aktiv werden", kommentierte der DGVN-Vorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Detlef Dzembritzki.

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke (CDU), der stellvertretender Vorsitzender der DGVN ist und im Bundestag Mitglied in dem für die UN zuständigen Unterausschuss, sagte, dass die Vereinten Nationen und die multilaterale Zusammenarbeit stark unter Druck seien. "Gerade jetzt ist es wichtig, alles zu tun, um die Weltorganisation zu stärken und ihre Arbeit transparenter und bürgernäher zu machen. Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen ist dafür ein wichtiger Schritt. Bundestag und Bundesregierung sollten sich dafür einsetzen", so der Abgeordnete.

Im Oktober 2015 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung aufgefordert, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, abgekürzt UNPA, zu prüfen. "Soweit wir das überblicken können", sagte der Koordinator der internationalen Kampagne für eine UNPA, Andreas Bummel, "hat es bis heute leider keine ernsthafte Prüfung durch das Auswärtige Amt gegeben."

Vor seiner Ernennung zum Bundesaußenminister Ende Januar dieses Jahres hat sich Sigmar Gabriel (SPD) wiederholt für eine UNPA ausgesprochen, zuletzt im April 2016 anlässlich einer Veranstaltung in Halle.

Weitere Themen des Katalogs

Der bei einer Tagung am 1. Juni 2017 in Berlin präsentierte Forderungskatalog der DGVN empfiehlt unter anderem auch eine stärkere parlamentarische Begleitung der deutschen UN-Politik durch den Bundestag. Der Unterausschuss "Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung" müsse eine regelmäßige Befassung des Plenums mit Schlüsselfragen der Vereinten Nationen vorbereiten. 

Andere Themen des DGVN-Katalogs betreffen eine Stärkung des Völkerrechts, Konfliktprävention, eine Unterstützung der UN-Friedensmissionen, die Umsetzung der Agenda 2030, eine effektive globale Klimapolitik, die Entwicklungszusammenarbeit, die Rolle der UN bei Flucht und Migration, eine Stärkung von Frauenrechten sowie Bildung und Partizipation junger Menschen.

Oberes Bild: Detlef Dzembritzki bei der Eröffnung der Tagung, DGVN

Mehr dazu

9. März 2016: Bundestag: Bundesregierung soll Einrichtung einer UNO-Parlamentarierversammlung prüfen

16. Dezember 2013: Bundesregierung und Bundestag sollen Vorschläge für ein UNO-Parlament machen

Weltrekord in Indien: Stricken für den Weltfrieden und globale Demokratie

Um den Weltfrieden und globale Demokratie zu fördern haben sich über 700 Frauen aus Indien und anderen Ländern zusammengetan und mit 14,09 Kilometern Länge den bisher längsten Schal der Welt gestrickt. Ein Zertifikat des Guiness-Buches der Weltrekorde wurde am 21. Mai an die Gründerin der Mother India’s Crochet Queens, Subashri Natarajan, in Chennai überreicht.

“Der Schal ist das Ergebnis der intensiven Bemühungen von mehr als 700 Mitgliedern, die ein Zeichen für die Gemeinschaft setzen wollten”, sagte Natarajan einem Pressebericht in The Hindu zufolge.

Die an dem Projekt beteiligten Frauen hoffen damit, eine Botschaft des Friedens und der Solidarität in der Welt zu verbreiten.  Wie Natarajan erläuterte, soll die in Zusammenarbeit mit dem Indian Skill Development Council durchgeführte Initiative auch die Etablierung einer UN-Parlamentarierversammlung unterstützen.

Inzwischen wurde der Rekordschal in fast 5.400 Einzelstücke geteilt, von denen die meisten an lokale Gruppen in Indien weitergegeben werden. Rund 900 Schals werden an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und Staats- und Regierungschefs geschickt. "Wir werden der UN die Botschaft überbringen, dass eine von den Bürgern gewählte Parlamentarische UN-Versammlung als Schritt zur globalen Demokratie notwendig ist", sagte Natarajan.

"Wir wollen den Weltfrieden", fügte sie hinzu.

Workshop on a UN Parliamentary Assembly held in the Dominican Republic

Last March 26, a workshop on a United Nations Parliamentary Assembly (UNPA) was held at the Universidad Autonoma de Santo Domingo in the Dominican Republic. 54 Lawyers from the master’s program took part in the event and discussed an array of topics in relation to the establishment of a UNPA.

The participants were divided on different working groups whose goal was to clearly analyze the UNPA campaign proposal and to come up with specific questions that the event's organizer, Dr. Rommel Santos Diaz, would answer later. After an interesting and diverse discussion was held in each group, participants agreed on a list of 5 issues that they wanted to address.

To start with, workshop participants committed themselves to assist the efforts to make the campaign as visible as possible. Secondly, a task force was created whose goal it is to follow up on the conclusions that came up from the workshop and share that information with other NGOs and universities that might be interested in the campaign’s progress. Thirdly, a general consensus was made, stating that help should be given to Dr. Rommel Santos with regards to the work related to the campaign. Fourthly, they reached an agreement related to the development of a short-term plan for 2017 whose goal it is to expand the debate regarding the UNPA campaign to cover as many social groups from the Dominican Republic as possible. Lastly, Dr. Santos committed himself to establishing an active collaboration with the UNPA campaign’s international secretariat and to create a Facebook page for the UNPA campaign in the Dominican Republic.

The workshop shows once again that there is a growing support towards the establishment of a UNPA. The Dominican Republic is one of many countries from different regions around the world where support is growing and where the need to establish democratic governance at the international level is increasingly recognized.

Guidelines for a classroom exercise on a UN Parliamentary Assembly

The co-conveners of the World Government Research Network, Luis Cabrera and James Thompson, have prepared a simulation exercise on the issue of a United Nations Parliamentary Assembly (UNPA) that may be of use for classroom teaching.

The suggested exercise engages students in evidence-based debate on whether to support the development of an initially consultative UNPA. Suggested student instructions and readings are included in the document (download PDF here).

The simulation gives students the opportunity for active engagement with dialogues on more participatory international institutional development. It should deepen student understanding of existing international organizations and lead them to think more critically about accountability issues in global governance.

According to the authors of the guideline this lesson is well suited for tutorials/quiz sections in large undergraduate lecture courses, or for standard sessions in upper-division courses. It can be used in a wide range of courses in International Relations, political theory, political sociology, political economy, human geography, and other fields. Versions of it have been conducted in IR and political theory courses, with very positive student engagement and feedback.

Boutros-Ghali Observatory launched in Paris

Inaugurated at an event in Paris on March 31, the Boutros-Ghali Observatory is a new initiative promoted by the French, Canadian and Belgian governments which seeks to improve peacekeeping operations in Francophone countries. As many as 7 out of 16 United Nations peace operations are currently located in countries where French is frequently spoken. The observatory, by focusing on better tailoring peacekeeping missions to Francophone environments and pooling Francophone countries’ experiences together, could thus make a significant impact on the UN’s operations.

The Observatory also intends to act as a nexus for cooperation between experts from Francophone countries. Indeed, the Observatory’s own Research and Information Group on Peace and Safety (GRIP), headquartered in Brussels, is already involved with researchers from the Catholic University of Louvain/Leuven (Belgium) and the Network for Peace Operations (Canada).

The Observatory’s ethos is embodied by its homage to the late former U.N. Secretary General, Mr. Boutros-Ghali (1922-2016). In addition to his work at the U.N., Mr. Boutros-Ghali also served as the Minister of Foreign Affairs of Egypt. His commitment to peaceful international relations had brought him to help negotiate the Camp David accords. He also showed a keen interest in the French language and, following his term as Secretary General, served for five years as Secretary General of the Francophonie.

Mr. Boutros-Ghali was also one of the most important supporters of the Campaign for a United Nations Parliamentary Assembly. In a message addressed to the campaign's supporters he wrote in 2007 that "we need to promote the democratization of globalization, before globalization destroys the foundations of national and international democracy. The establishment of a Parliamentary Assembly at the United Nations has become an indispensable step to achieve democratic control of globalization.”