Ist die Einrichtung einer Parlamentarierversammlung mit dem Charakter der UN als einer intergouvernementalen Organisation vereinbar?
Die Einrichtung einer Parlamentarierversammlung würde den Charakter der UNO als einer Organisation ihrer Mitgliedsstaaten nicht ändern. Die Zusammensetzung der existierenden Gremien und Organe der UNO aus Vertretern der Mitgliedsstaaten würde nicht tangiert. Die Versammlung wäre ein zusätzliches Organ.
Auf welche Erfahrungen kann sich der Vorschlag einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO stützen?
In zahlreichen regionalen Regierungsorganisationen gibt es parlamentarische Versammlungen, zum Beispiel beim Europarat, bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der NATO, bei der Afrikanischen Union oder beim südamerikanischen Staatenverbund Mercosur. Darüber hinaus können aus der Entwicklung des Europäischen Parlaments wichtige Lehren gezogen werden.
Inwiefern ist die UNO gegenwärtig undemokratisch?
Die UNO ist ein Zusammenschluss nationaler Mitgliedsstaaten. Weil nur die Spitzenvertreter und Beamten der Regierungen der Mitgliedsstaaten in den UN-Gremien vertreten sind, entsteht ein Demokratiedefizit. Die Exekutive kann das breite politische Meinungsspektrum eines Landes nicht allein abbilden. Zudem hat jeder Mitgliedsstaat unabhängig von seiner Bevölkerungszahl immer eine Stimme. Eine demokratische Repräsentation der Weltbevölkerung ist so nicht gewährleistet.
Welchem Zweck würde eine parlamentarische Versammlung bei der UN dienen?
Der Zweck einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO ist es, die Bürgerinnen und Bürger der UN-Mitgliedsstaaten durch gewählte Abgeordnete in politische Verhandlungen und Entscheidungen auf der globalen Ebene einzubinden und die Bürokratie internationaler Regierungsorganisationen unabhängig zu kontrollieren. Die Versammlung soll eine demokratische, unabhängige und repräsentative Stimme der Weltöffentlichkeit sein.
Warum sollte eine parlamentarische Versammlung bei der UNO eingerichtet werden?
Die UNO und die zahlreichen Organisationen der UN-Familie wie das Kinderhilfswerk UNICEF oder das Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind der Dreh- und Angelpunkt für die internationale Zusammenarbeit. Mit einer parlamentarischen Versammlung sollen die Arbeit und die Entscheidungen der UN bürgernäher, demokratischer und transparenter gemacht werden.
Was ist eine parlamentarische Versammlung?
In einer parlamentarischen Versammlung kommen Abgeordnete nationaler Parlamente zusammen. Es handelt sich meist um ein Organ einer internationalen Organisation, in deren Gremien sonst nur die nationalen Regierungen und ihre Beamten vertreten sind. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates ist die älteste Versammlung dieser Art.