Ralf Roletschek, CC BY 3.0
Gern unterstütze ich den Vorschlag zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Wir haben eine funktionierende Weltwirtschaft, aber keine demokratisch legitimierte funktionierende Weltpolitik, die wir aber dringend benötigen. Ich hoffe sehr, dass diese Initiative erfolgreich ist.
Gregor Gysi, Mitglied des Bundestages und Präsident der Partei der Europäischen Linken, 2017
© Peter Tatchell
Die Gründung einer Parlamentarischen Versammlung der UNO würde sowohl die globale Demokratie stärken, als auch durch internationale politische Zusammenarbeit die Bewältigung von Menschheitsproblemen vorantreiben. Politiker weltweit zusammenzubringen ist der Schlüssel zur Überwindung der Einschränkungen, die mit nationalen Grenzen und nationalen Parlamenten einhergehen. Die UN-Generalversammlung ist die Vertretung der Regierungen der Welt. Eine Parlamentarische Versammlung der UNO würde gewählten Abgeordneten der Weltbevölkerung eine Stimme verleihen
Peter Tatchell, Menschenrechtsaktivist und Direktor der Peter Tatchell Foundation, Vereinigtes Königreich, 2017
Es ist höchste Zeit für ein Organ bei der UNO, das Parlamentarier aller Mitgliedstaaten vereint. Die Vereinten Nationen würden von der Einbeziehung gewählter Vertreter in ihre Beratungen profitieren. Schließlich sind sie es, die gebraucht werden, um die gemeinsame Politik der UNO auf nationaler Ebene umzusetzen, besonders im Hinblick auf die Agenda 2030. Eine Parlamentarierversammlung der UNO würde außerdem für demokratische Kontrolle von UN-Maßnahmen sorgen und eine wichtige Rolle gegenüber dem Sicherheitsrat einnehmen. Eine solche zusätzliche Instanz der Verantwortlichkeit würde den demokratischen Charakter sowie die Vertrauenswürdigkeit der Weltorganisation stärken und so die externe Kontrolle und wirtschaftliche Ausbeutung der schwachen Nationen unterbinden.
Nomsa Tarabella-Marchesi, Abgeordnete der Nationalversammlung von Südafrika, 2017
© iCoCo
In vielen Ländern wird die Globalisierung inzwischen als Bedrohung angesehen. Dies liegt großteils daran, dass die Menschen sich angesichts globaler Kräfte als ohnmächtig und hilflos empfinden. Diese Sichtweise wird stärker und beflügelt Populismus und Extremismus. Sie bewirkt einen Rückzug in begrenzte Formen der Identität und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Internationale Gremien und Organisationen müssen daher demokratisiert werden. Eine von den Bürgern gewählte UN-Parlamentarierversammlung wird die Möglichkeit schaffen, globale Entscheidungen zu diskutieren und zu beeinflussen. Dies wird auch dazu beitragen, das Gefühl ein einer gemeinsamen Bestimmung und Menschlichkeit zu entwickeln und im Hinblick auf Nationalitäten, ethnische Zugehörigkeiten oder Weltanschauungen Grenzen zu überwinden, die gegenwärtig die Ursache für so viele Spannungen und Konflikte sind.
Ted Cantle, Gründer des Institute of Community Cohesion Foundation; Professor an der University of Nottingham und der Nottingham Trent University, 2017
© Bernd Westphal
Ich unterstütze die Idee einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO. Wir stehen weltweit vor immer größer werdenden Herausforderungen, die nur gemeinsam gelöst werden können. Deshalb brauchen wir nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf internationaler Ebene demokratisch legitimierte, transparente politische Entscheidungsprozesse.
Bernd Westphal, Mitglied des Deutschen Bundestages; Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, 2017
© jonbagge.net
Ich unterstütze die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, weil die UNO an diejenigen zurückgegeben werden muss, denen sie eigentlich gehört - den Menschen der Welt.
Leo Igwe, Nigerianischer Menschenrechtler und Humanist, 2017
Sven Teschke, CC BY-SA 3.0
Politische Entscheidungsprozesse müssen auch auf der globalen Ebene demokratisch legitimiert, transparent und nachvollziehbar sein. Darum unterstütze ich die Idee einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO.
Bärbel Bas, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, 2017
© Tana Forum
Die UNO gewährt den Regierungen immer noch ein Monopol auf die Repräsentation ihrer Gesellschaften. Dieses Monopol ist nicht mehr tragbar. Ein breiteres System globaler Demokratie ist notwendig. Als wichtigen Schritt hin zu einer grundsätzlichen Transformation der UN und zur Entwicklung eines demokratischen Weltparlaments unterstütze ich die Einrichtung einer UN-Parlamentarierversammlung, die gewählten Bürgervertretern eine Stimme geben würde.
Prof. Tim Murithi, Professor für Afrikastudien an der University of the Free State und Programmdirektor am Institute for Justice and Reconciliation, Kapstadt, Südafrika, 2017
Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY 3.0
Ich habe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemeinsam mit Abgeordneten aus anderen Mitgliedsstaaten an länderübergreifend wichtigen Themen gearbeitet und dabei viel von ihnen gelernt. Eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen könnte die Zusammenarbeit der Regierungen in der Generalversammlung und den verschiedenen Unterorganisationen um eine strukturierte Zusammenarbeit der Parlamente ergänzen. Das halte ich für sehr sinnvoll.
Ute Finckh-Krämer, Mitglied des Deutschen Bundestages, 2017
Oscar Wettersten, CC BY 3.0
Als langjährige Aktivistin und jetzt als Roma, die ins Europaparlament gewählt wurde, sehe ich die Notwendigkeit, dass die Repräsentation in der UNO durch eine parlamentarische Versammlung demokratisiert wird. Wir als Völker der Welt müssen die Möglichkeit haben, die politische Agenda der UNO und ihre Implementierung direkt zu beeinflussen. Das ist eine Frage der Menschenrechte und ihrer vollen Verwirklichung.
Soraya Post, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Schweden, 2017
Der freie Welthandel braucht eine klare politische und öko-soziale Einrahmung, wenn er nicht ruinös werden soll. Globale Rahmensetzung verlangt auch demokratisierte und gewaltenteilige globale Institutionen, darunter insbesondere ein globales Parlament. Nur so können Freiheit und Freiheitsvoraussetzungen, die heute intertemporal und über Staatsgrenzen hinweg gefährdet sind, dauerhaft geschützt werden. Dafür muss freilich auch schrittweise eine - ernsthafte und nicht nur vorgetäuschte - Demokratisierung der Staaten dieser Welt erreicht werden
Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A., Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik (Leipzig/Berlin) und Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock. Die globale Konstitutionalisierung beschäftigt ihn seit knapp 20 Jahren, ausführlich in "Theorie der Nachhaltigkeit" (3. Aufl. 2016)
