Als überzeugter Anhänger der tunesischen Revolution und des darauffolgenden Übergangs zur Demokratie war ich auch überzeugt davon, dass dringend eine starke demokratische Verbindung zwischen Volk und Regierung geschaffen werden muss. Um die globalen ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen anzugehen, braucht auch das internationale Regierungssystem eine demokratische Revolution. Mit der Unterstützung der Menschen und der erforderlichen demokratischen Legitimation könnten gewählte Vertreter in einer UN-Parlamentarierversammlung wirksam an neuen globalen Lösungen arbeiten und die Armut und die Folgen des Klimawandels bekämpfen. Wir müssen jetzt handeln und demokratische Prinzipien auch auf die höchsten Regierungsstrukturen anwenden, wenn wir wollen, dass diese Prinzipien das gegenwärtige Wiedererstarken des Nationalismus überstehen, das Frieden und internationale Verständigung bedroht.
Mohamed Fadhel Mahfoudh, Ehemaliger Präsident der tunesischen Anwaltskammer und einer der Leiter des Tunesischen Quartetts für Nationalen Dialog, das 2015 den Friedensnobelpreis gewann, 2017
Bas Stoffelsen / SP, CC BY-SA 3.0
Ich habe persönlich erlebt, dass Parlamentarische Versammlungen effizient arbeiten können, z.B. innerhalb der NATO und der OSZE. Die UNO ist die wichtigste Institution der Welt, in der fast alle Nationen und Völker zusammentreffen und sollte dies auch sein. Die Zeit ist reif dafür, dass die UNO ihre eigene Parlamentarische Versammlung bekommt.
Harry van Bommel, Mitglied des niederländischen Repräsentantenhauses, 2016
795 Millionen Bürger unserer Welt leiden chronischen Hunger. Eine gewählte Parlamentarische Versammlung bei der UNO würde diesen verletzlichsten Mitgliedern unserer Weltgemeinschaft eine kraftvollere Stimme geben, damit die systembedingten internationalen Ursachen ihres Elends besser benannt und angegangen werden können.
Hilal Elver, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, 2016
Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Ein Weltparlament ist genau das richtige Forum, um die Dinge aus der Perspektive der gesamten Menschheit zu betrachten, und ermöglicht uns nichts weniger, als so die Begrenztheit unseres Blicks zu überwinden. Das Gerücht geht um, dass die Mächtigen der Welt einen Dritten Weltkrieg anzetteln könnten. Unsere Hoffnung sollte es sein, dass diese Gefahr öffentlich und von nichts als der Vernunft geleitet diskutiert wird.
Mario Bunge, Argentinischer Philosoph, 2016
Die UNO ist keine exklusive zwischenstaatliche Institution. Eigentlich soll sie ein inklusiver Raum für die aktive Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft und Multi-Stakeholdern sein. Es ist an der Zeit, dass neue Akteure neue Initiativen starten, damit die vielen Vorhaben und Absichtserklärungen der UNO in die Tat umgesetzt und erfüllt werden können. Ich habe erlebt, wie wertvoll grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit ist, und deshalb glaube ich, dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO die Vereinten Nationen im Ganzen enorm stärken wird.
Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter zur Religions- und Glaubensfreiheit und Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg, 2016
Wikipedia, CC BY-SA 3.0
Eine Schwäche der UNO besteht darin, dass die Mitgliedsstaaten lediglich durch die Regierungsexekutive vertreten sind. Ein entscheidender Beitrag zu einer Demokratisierung der UNO besteht darin, zusätzliche Repräsentanten wie Parlamentarier und die Zivilbevölkerung einzubeziehen, denn nur so können wir erreichen, dass die UNO transparenter, rechenschaftspflichtiger und effektiver wird. Deshalb unterstütze ich die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO.
Maina Kiai, UN-Sonderberichterstatter zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, 2016
© European Parliament
Ich unterstütze die Einrichtung eines Parlaments bei der UNO als einen ersten Schritt auf dem Weg hin zu einem zukünftigen Weltparlament. Die UNO-Parlamentarierversammlung und die Interparlamentarische Union (IPU) könnten nebeneinander bestehen: Während die IPU nationalen Parlamenten weiterhin als eine Basis für gegenseitigen Austausch und Diskussion dienen könnte, hätte die Weltbevölkerung in Form eines Parlaments bei der UNO eine ständige politische Vertretung, die handlungsfähig wäre in Bezug auf Themen wie den Klimawandel oder die Flüchtlingskrise.
Dimitrios Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments aus Griechenland, 2016
Democratic Alliance
Es ist mir wichtig, zur weltweiten Verbreitung der Werte einer konstitutionellen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beizutragen. Eine parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen ist ein geeigneter Weg, um diese Werte allen Nationen aufzuzeigen und um sicherzustellen, dass die Bürger aller Länder sich der UN und ihrer Programme stärker verbunden fühlen.
Helen Zille, Anti-Apartheid Aktivistin, ehemalige Bürgermeisterin von Kapstadt und Premierministerin der Provinz Westkap, Juli 2016
iisd.ca
Wir benötigen radikal neue Formen der Repräsentation und Kontrolle. Vielleicht sollte die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein "Unterhaus" haben, in das Abgeordnete direkt von den Bürgern gewählt werden und das die Dominanz der Nationalstaaten im Oberhaus beschränkt. Vielleicht könnten Institutionen im Bereich der Global Governance daraufhin beaufsichtigt werden, ob sie Antworten und Lösungen zu den Anliegen der Bürger finden und nicht nur für diejenigen der Regierungen.
Dhananjayan (Danny) Sriskandarajah, Generalsekretär und CEO von CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation, Juli 2016
tribune.com.pk
Die Vereinten Nationen müssen demokratischer und repräsentativer werden. Mit diesem Ziel vor Augen diskutieren die Mitgliedsstaaten seit mehr als drei Jahrzehnten eine Reform des UN- Sicherheitsrates, ohne dass biser eine zustimmungsfähige Lösung absehbar wäre. Für diejenigen, die Fortschritt sehen wollen, wird es Zeit folgenden komplementären Schritt zu berücksichtigen: Die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Diese würde die Bürger dieser Welt und nicht ihre Regierungen repräsentieren und könnte mehr zu einer inklusiveren UN beitragen als eine Erweiterung des Sicherheitsrates jemals in der Lage wäre.
Syed Naveed Qamar, Abgeordneter im pakistanischen Parlament und ehemaliger Verteidigungsminister, Juni 2016.
twitter.com/ValterMutt
Wir müssen die Friedensdialoge sowohl zwischen einzelnen Personen, als auch zwischen Völkern auf der Welt verstärken. Ein UN-Parlament ist dabei eine unerlässliche Plattform, diese Gespräche über die nationale Ebene hinaus zu ermöglichen. Daher freue ich mich darüber, dass die schwedische Grüne Partei die Einrichtung einer Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen unterstützt.
Valter Mutt, Abgeordneter im Schwedischen Parlament und außenpolitischer Sprecher der Grünen Partei Miljöpartiet de gröna
