Thomas Hummitzsch, CC-by-sa 3.0
Die globale Gemeinschaft wird ihre tiefe Krise und großen gemeinsamen Probleme nicht lösen, wenn die Bürger kein Recht haben mitzureden und zu partizipieren. Aus humanistischer Perspektive ist die Demokratisierung der UNO durch eine parlamentarische Versammlung nicht nur nützlich, sie ist unbedingt erforderlich.
Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands und Honorarprofessor für Philosophie an der Freien Universität Berlin, 2013
© United Nations
Ein vielversprechender Weg, den Stimmen der Bürger dieser Welt Raum zu verschaffen, ist die Einrichtung eines UN-Parlaments. Dieses könnte zunächst als beratendes Organ beginnen und sich Stück für Stück zu einer mit legislativen Rechten ausgestatteten Versammlung weiterentwickeln. Zwar ist dies ein ambitionierter Plan, aber mit Geduld und Entschlossenheit sowie dem Europäischen Parlament als Vorbild kann er umgesetzt werden.
Alfred M. de Zayas, UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, ehemaliger Sekretär der UN-Menschenrechtskommission, 2013
© Brigitte Zypries
Die Idee eines demokratisch gewählten Weltparlaments scheint ein erstrebenswerter, wenn auch noch weit entfernter Traum zu sein, berücksichtigt man die vielen nach wie vor bestehenden Diktaturen auf der Welt. Die Errichtung einer UN-Parlamentarierversammlung, die zunächst über eine beratende und beaufsichtigende Funktion verfügt, könnte dennoch ein guter und machbarer erster Schritt in die richtige Richtung sein.
Brigitte Zypries, Bundestagsabgeordnete und Justizministerin von 2002-2009, 2013
© EALA
Die Tatsache, dass es noch kein parlamentarisches Gremium bei der UNO gibt, beeinträchtigt mehr und mehr die demokratische Legitimation der Weltorganisation. Eine Parlamentarische Versammlung würde die demokratische Natur der UNO stärken und sie näher an die Bürger bringen. Das ist einer der Gründe, warum die Ostafrikanische Legislativversammlung ihre Einrichtung befürwortet.
Margaret Zziwa, Sprecherin der Ostafrikanischen Legislativversammlung, 2013
In einer demokratischen Ordnung, wählen Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Vertreter auf mehreren Ebenen. Es gibt Stadträte, Provinz- oder Landtage und nationale Parlamente. In Europa gibt es sogar ein kontinentales Parlament. Und doch, für globale Angelegenheiten, die alle und jeden Menschen auf diesen Planeten betreffen, gibt es kein gewähltes Weltparlament. Ein Weltparlament wäre ein Instrument, um Lösungen zu finden und umzusetzen, die demokratisch sind, für die Rechenschaft abgelegt werden muss und die dem besten Interesse der Menschheit dienen.
Global Week of Action, Aus dem Aufruf der ersten Globalen Aktionswoche für ein Weltparlament, 17.-24. Oktober 2013
© Youssou N'Dour
So wie jede Stadt einen gewählten Stadtrat hat oder jede demokratische Nation ein Parlament, braucht es auf der globalen Ebene eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, welche die Diversität der Menschen dieser Welt und der Kulturen widerspiegelt. Ein solches globales Parlament würde es ermöglichen, globale Themen in demokratischer und legitimer Art und Weise zu behandeln.
Youssou N'Dour, Sänger, Musiker und Minister für Tourismus in Senegal, 2013
© Vasso Papandreou
Eine Stärkung der Vereinten Nationen wird nur durch die Partizipation von direkt gewählten Repräsentanten der Bürger im Entscheidungsprozess erreicht werden. Die Errichtung einer globalen Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen ist unerlässlich für das Funktionieren der heutigen Demokratie.
Vasso Papandreou, Ehemalige griechische Ministerin für Energie, Inneres, Öffentliche Verwaltung und Umwelt und Europäische Kommissarin, 2013
© Liliane Maury Pasquier
Die Errichtung einer beratenden Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen würde die Legitimität der UN stärken und für demokratischen Rückenwind sorgen. So wie der Europarat könnte die Parlamentarische Versammlung das demokratische Gewissen der UN und ein Motor für Wandel sein.
Liliane Maury Pasquier, Schweizer Nationalrätin, Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, 2013
© K. S. Rao
In seiner heutigen Form reflektiert das System der Vereinten Nationen nicht die sich verändernden Dynamiken der neuen Weltordnung. Gemeinschaften und Meinungen von Minderheiten werden weiterhin ignoriert. Es ist essentiell, dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO geschaffen wird, die die große Vielfalt auf der Erde widerspiegelt. Dies könnte zu besserer Zusammenarbeit zwischen den Regierungen führen und dabei helfen, Themen wie Krieg, Armut, Terrorismus, Drogenhandel usw. auf bessere Art anzugehen.
Kavuri Sambasiva Rao, Dr. Kavuri Sambasiva Rao, Textilminister im Kabinett der Unionsregierung Indiens, 2013
© Hanno Schedler
Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Machtlosen zusammenkommen und öffentlich Unterdrückung, Rassismus, Sklaverei, Umweltzerstörung, Armut und vor allem einen Mangel an Bildung und Partizipation anprangern. Es würde ihnen die Möglichkeit geben auf sich aufmerksam zu machen und Regierungen sowie internationale Organisationen stärker in die Pflicht nehmen.
Hanno Schedler, Asien/Afrika Abteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker, 2013
© European Parliament
Das Europäische Parlament könnte als Modell dafür dienen, wie eine UN-Parlamentarierversammlung sich mit der Zeit entwickeln könnte. Was einst als ein beratendes Gremium begann, zusammengesetzt aus nationalen Parlamentariern, ist heute ein direkt gewähltes Legislativorgan, auch wenn die Entwicklung freilich noch voranschreitet. Wir freuen uns, dass das Beispiel des Europäischen Parlaments in den Bemühungen um eine Demokratisierung des UN-Systems und der Global Governance eine Inspiration und Ermutigung darstellt.
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, 2013
