Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO und die Inter-Parlamentarische Union

Bei ihrer Sitzung am 4. und 5. November 2008 im Europäischen Parlament in Brüssel hat die Kampagne für die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen (UNPA) über das Verhältnis zwischen der vorgeschlagenen UNPA und der Inter-Parlamentarischen Union (IPU) sowie über die möglichen Rollen und Funktionen dieser beiden parlamentarischen Institutionen beraten.

Die Kampagne folgert, dass die vorgeschlagene UNPA und die IPU komplementäre Institutionen wären. Eine UNPA würde die Funktionen der IPU weder ersetzen, noch duplizieren. Im Gegenteil, eine UNPA würde eine Antwort auf das demokratische Defizit in der Global Governance darstellen, wie sie von der IPU in ihrer gegenwärtigen Struktur nicht angeboten werden kann.

Die Kampagne stellt insbesondere fest:

(1) Die IPU ist eine Vereinigung nationaler Parlamente. Zu ihren Aktivitäten gehört es, eine "parlamentarische Dimension internationaler Kooperation" herzustellen. In diesem Kontext ist es das Ziel der IPU, die Fähigkeit nationaler Parlamente in der Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion in internationalen Angelegenheiten auf der nationalen Ebene zu stärken. Die Kampagne unterstreicht die Wichtigkeit dieser Dimension.

(2) Der Zweck einer UNPA ist es, parlamentarische Funktionen direkt auf der internationalen Ebene kraft eigener, unmittelbarer Rechte auszuüben. Eines der Ziele ist es, die UN-Exekutive und die Institutionen der UN einem globalen parlamentarischen Gremium gegenüber rechenschaftspflichtig zu machen. Die IPU hat keine solche Funktion und strebt diese gegenwärtig auch nicht an.

(3) Die Rolle der IPU besteht darin, ein Moderator und Dienstleister für die Arbeit der nationalen Parlamente zu sein. Im Gegensatz dazu würde die UNPA aus individuellen Abgeordneten bestehen, die dazu aufgerufen wären, eine globale Sichtweise einzunehmen.

(4) Das Beispiel des Pan-Afrikanischen Parlaments und der Afrikanischen Parlamentarischen Union zeigt, dass eine UNPA und die IPU sich gegenseitig nicht auszuschließen brauchen.

(5) Langfristig könnte eine UNPA aus direkt gewählten Abgeordneten bestehen. Das Beispiel des Europäischen Parlaments und der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der nationalen Parlamente in der Europäischen Union (COSAC) zeigt, dass eine überwiegend direkt gewählte UNPA und eine IPU komplementär und beide sogar notwendig wären.

(6) Die Kampagne unterstützt die Tätigkeit der IPU und begrüßt jedweden aktiven Beitrag der IPU und ihrer Mitglieder in den Bemühungen für die Einrichtung einer UNPA.