Wie viele Sitze würden nach Deutschland gehen?

Die konkrete Sitzverteilung wird in den inter­nationalen Verhandlungen zur Gründung der Versammlung zu bestimmen sein. Nach den vom Komitee für eine demokratische UNO untersuchten Modellen könnten in Deutschland zwischen 7 und 22 der Abgeordnetensitze in der Parlamentarier­versammlung gewählt werden.

Aus welchen Ländern könnten Abgeordnete zur Parlamentarierversammlung entsandt werden?

Eine parlamentarische Versammlung bei der UNO würde allen Mitgliedsstaaten der UNO offenstehen.

Von wem werden die Abgeordneten der Parlamentarierversammlung gewählt?

Den an der Versammlung mitwirkenden Staaten soll es zunächst selbst überlassen bleiben, ob sie ihre Abgeordneten durch Direktwahlen oder indirekt aus der Mitte ihres nationalen Parlaments wählen lassen. Im letzteren Fall muss die Wahl das politische Spektrum im Parlament so gut wie möglich vertreten. Diskutiert wird darüber hinaus die Möglichkeit, Abgeordnete indirekt aus der Mitte von regionalen Parlamenten und parlamentarische Versammlungen wählen zu lassen sowie Städte und Kommunen einzubeziehen.

Wie können die Menschen aus Ländern ohne demokratische Wahlen in der Parlamentarierversammlung vertreten werden?

Da es sonst keine andere Möglichkeit gibt, sollen auch Länder, in denen es keine oder keine hinreichend allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche, geheime und faire Wahlen gibt, in der Versammlung durch Abgeordnete vertreten sein dürfen, solange diese vom verfassungs­mäßig verankerten nationalen Parlament oder durch Direktwahlen gewählt wurden. Eine Ernennung durch die Regierung wäre in jedem Fall unzulässig. Ein pauschaler Ausschluss aller Abgeordneten eines Landes aus der Versammlung könnte auch die Opposition treffen und der entsprechenden Regierung deshalb sogar entgegenkommen.

Wie groß ist der Anteil von undemokratischen Staaten in der Welt und welchen Einfluss hätten sie in einer Parlamentarierversammlung?

Die in Washington D.C. ansässige Stiftung Freedom House veröffentlicht jedes Jahr eine Analyse über den Stand der Demokratie in allen UN-Mitgliedsstaaten. Nach der 2011 veröffentlichten Studie für 2010 stuft Freedom House 115 von 192 UN-Mitgliedern als sogenannte Wahldemokratien ein. Nach den Modellen des Komitees für eine demokratische UNO für die Sitzverteilung würde eine Mehrheit der Abgeordneten in der Parlamentarier­versammlung aus diesen Wahldemokratien kommen.

Wie könnte die Unabhängigkeit der Abgeordneten von den Heimatregierungen gestärkt werden?

Die Statuten der Parlamentarierversammlung könnten bei bestimmten Fragen geheime Abstimmungen vorsehen und es Regierungen so erschweren, das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter zu überwachen. Abgeordnete, die von einer Regierung unter Druck gesetzt werden, sollten die Möglichkeit haben, unter den Schutz der Versammlung und der internationalen Gemeinschaft gestellt zu werden. Eine Abberufung von Abgeordneten während der Dauer ihres Mandats sollte zur Stärkung ihrer Unabhängigkeit nicht möglich sein.

Wie viele Abgeordnete würde eine parlamentarische Versammlung bei der UNO umfassen?

Die Größe einer parlamentarischen Versammlung sollte ein möglichst gutes Gleichgewicht zwischen Repräsentativität und Effizienz darstellen. Je kleiner die Versammlung wäre, desto effizienter könnte sie arbeiten, aber desto weniger repräsentativ und demokratisch wäre sie auch. Die Obergrenze für ein effizientes Arbeiten, bei der zugleich die beste Repräsentativität erreicht werden könnte, liegt etwa zwischen 700 und 900 Abgeordneten. In dieser Größenordnung bewegen sich die meisten Modelle für die Sitzverteilung.

Wie wären die Sitze in der vorgeschlagenen Parlamentarierversammlung verteilt?

Die konkrete Sitzverteilung wird in den inter­nationalen Verhandlungen zur Gründung der Versammlung zu bestimmen sein. Ein wesentliches Merkmal der Versammlung sollte sein, dass die Anzahl der in den verschiedenen Staaten zu wählenden Abgeordneten gestaffelt wird. Das wichtigste Kriterium, das hierfür herangezogen werden könnte, ist die Bevölkerungsgröße. Um ein Gleichgewicht zwischen dem Prinzip der demokratischen Repräsentation auf der einen Seite und der Gleichheit der Staaten auf der anderen Seite zu erreichen, bietet sich an, das Prinzip der degressiven Proportionalität anzuwenden. Demnach könnten in kleineren Staaten im Verhältnis mehr Abgeordnete gewählt werden als in großen Ländern. Angewandt wird dieses Prinzip unter anderem bei der Zusammen­setzung des Europäischen Parlaments.

Wie stark würden bevölkerungsreiche Länder wie Indien und China die Versammlung durch ihren Sitzanteil dominieren?

Wenn die Sitze in der Parlamentarier­versammlung direkt proportional zur Bevölkerungsgröße verteilt würden, dann würden rund 60 Prozent aller Abgeordneten aus den zehn bevölkerungsreichsten Ländern der Welt kommen, etwa 20 Prozent davon aus China und etwa 17 Prozent aus Indien. Die 128 Staaten mit der niedrigsten Bevölkerungs­größe kämen auf rund 8 Prozent der Abgeordneten. Eine direkt proportionale Sitzverteilung würde eine überwiegende Mehrheit der Länder marginalisieren und ist daher keine Option. Vorgeschlagen wird deshalb eine abgestufte Sitzverteilung nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität. Nach den Modellen des Komitees für eine demokratische UNO hätte China dann einen Sitzanteil zwischen etwa 3 und 10 Prozent und Indien zwischen etwa 2,8 und 9 Prozent.