Etablierung eines globalen Parlaments bei internationalem Treffen in New York diskutiert

Der Fortschritt der Bemühungen zur Einrichtung einer globalen parlamentarischen Versammlung wurde bei einem Treffen unweit des UN-Hauptsitzes in New York diskutiert. Rund 60 Teilnehmer aus 19 Ländern, darunter 12 Parlamentsmitglieder und zahlreiche Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen, die an der Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen (UNPA) teilnehmen, haben eine Konferenz am vergangenen Montag besucht, um ihre unterschiedlichen Erfahrungen und Sichtweisen auszutauschen.

In ihrem Willkommensgruß hob Senatorin Sonia Escudero, Generalsekretärin des Lateinamerikanischen Parlaments, hervor, dass die 1945 gegründeten Vereinten Nationen „eine uralte internationale Ordnung reproduzieren“. „Eine der Herausforderungen denen sich die Vereinten Nationen stellen müssen, um nicht obsolet zu werden, ist ihre eigene Reform. Es ist zwingend nötig eine umfassende Reform vorzunehmen und dabei zu berücksichtigen, dass jede repräsentative Institution, das soll heißen jede demokratische Institution, auch Strukturen haben sollte, die diesem Charakter gerecht werden. Es ist offensichtlich, dass die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den UN ein entscheidender Schritt dazu wäre, das System der Vereinten Nationen demokratisch zu machen“, so Senatorin Escudero.

Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments, erinnerte an die fortwährende Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Schaffung einer UNPA. Zuletzt wurde im Juni 2005 eine entsprechende Resolution verabschiedet. Leinen bemerkte, dass in der neuen Legislaturperiode ein erneuter Anlauf genommen würde, um die Unterstützung des Parlaments zu bekräftigen. Ein Mitglied der argentinischen Deputiertenkammer, Fernando Iglesias, berichtete über eine Resolution, mit der sein Parlament im August dieses Jahres die Einrichtung einer UNPA gefordert hatte. Iglesias warb dafür, dass die Teilnehmer der Kampagne sich intensiv für eine Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und in akademischen Kreisen einsetzen, um eine stärkere öffentliche Wirkung zu erreichen. Das Anliegen wurde von Mike Sebalu, Mitglied der Legislativversammlung Ostafrikas, ebenfalls unterstrichen. „Es ist von entscheidender Bedeutung, eine kritische Masse von Unterstützern aus allen Lebensbereichen zu erreichen”, so Sebalu.

Bei der Vorstellung seines Berichts über die Reform der Vereinten Nationen, der von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vor kurzem angenommen wurde, betonte Andreas Gross, Mitglied des Schweizer Nationalrates und Vorsitzender der sozialistischen Fraktion in PACE, dass die Modernisierung der UNO eine parlamentarische Dimension enthalten müsse. Gross verwies auf das Beispiel des Europarates, um zu untermauern, dass die UN Gefahr läuft, langfristig irrelevant zu werden, wenn keine parlamentarische Versammlung etabliert wird. „Wenn der Europarat nur aus Regierungen bestehen würde und es kein parlamentarisches Gremium gäbe, hätte er seine Bedeutung bis heute vollständig eingebüßt”, sagte Gross.

Am Nachmittag konzentrierte sich die Debatte unter anderem auf das Konzept einer Parlamentarischen Versammlung bei den UN, insbesondere auf etwaige Modelle für die Sitzverteilung. Der Vorsitzende des Komitees für eine demokratische UNO, Andreas Bummel, stellte ein Hintergrundpapier zu dem Thema vor. Im Ergebnis sei es möglich zu zeigen, dass der Vorschlag realistisch und machbar sei. Joseph Schwartzberg, emeritierter Professor der Universtität von Minnesota, stellte seinen eigenen stufenweisen Ansatz für die Schaffung einer UNPA vor und ging auf seinen Vorschlag ein, die Sitze nach Bevölkerungszahl, Gleichheit der Staaten und ihrem Anteil an den UN-Mitgliedsbeiträgen zu verteilen. Andrew Strauss, Professor an der Widener University School of Law, argumentierte, dass eine UNPA durch einen neuen internationalen Vertrag eingerichtet werden solle und nicht als Nebenorgan der UN-Generalversammlung.

Die Konferenzteilnehmer hatten allgemein den Eindruck, dass die Kampagne im Verlauf der letzten zweieinhalb Jahre seit ihres Starts im April 2007 eine beträchtliche politische Dynamik entwickelt hat. Die Veranstaltung wurde von Emmy-Preisträgerin Lisa Russell und ihrem Team für eine Dokumentation über die Beziehungen zwischen den USA und den UN gefilmt.